Grüne Lobby am Kabinettstisch

Am 1. März wird Jennifer Morgan, die bisherige Greenpeace-Chefin, Sonderbeauftragte der Ampel-Regierung für internationale Klimapolitik

Fassade des Auswärtigen Amtes in Berlin (Symbolbild: iStock/cbies)
Fassade des Auswärtigen Amtes in Berlin (Symbolbild: iStock/cbies)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil von lebhaften Demokratien,“ säuselt Außenministerin Annalena Baerbock und rechtfertigt damit eine Berliner Personalie, die es in sich hat. Am 1. März wird Jennifer Morgan, die bisherige Greenpeace-Chefin und seit 2003 in Deutschland lebende US-Amerikanerin mit Einbürgerungsverfahren, Sonderbeauftragte der Ampel-Regierung für internationale Klimapolitik. Wenn der deutsche EU-Pass da ist, wird sie später Staatssekretärin.

 

Dass die 55-Jährige eine weltweit anerkannte Klima-Aktivistin ist, ist unbestritten. Und dass Baerbock ihre Expertise zu sich ins grüne Außenministerium holt, bleibt ebenfalls nachvollziehbar.  Denn in dieser Bundesregierung ist das Auswärtige Amt und nicht mehr wie zuvor das Umweltministerium bei der internationalen Klimapolitik federführend. Dass es das Umweltministerium weiterhin gibt und sich auch Robert Habecks Wirtschaftsressort in die ministerielle Öko-Riege einreiht, mag des Guten viel sein. Aber das ist koalitionär alles eingepreist.

 

Interessant ist nur, dass sich Baerbock offen zum regierungsinternen Lobbyismus bekennt. Solange der auf der vermeintlich moralisch sauberen Seite agiert. Man will nicht wissen, wie die Grünen geschäumt hätten, wenn der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer etwa Hildegard Müller, die Präsidentin des deutschen Automobilverbandes zu sich ins Ressort geholt hätte, um dort die Interessen der Wirtschaft hautnah zu platzieren.

 

Schon Trittin belohnte Lobbyarbeit mit politischem Einfluss

 

Auch wenn die Grünen schon lange eine ökologische Lobbyarbeit mit politischem Einfluss und Posten belohnen: 2003 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin den hauptamtlichen Präsidenten des Naturschutzbundes Deutschlands, Jochen Flasbarth, zum Abteilungsleiter berufen. Flasbarth machte dann weiter als Präsident des Bundesumweltamtes und bis Dezember 2021 als Umwelt-Staatssekretär Karriere. Doch die Zeiten haben sich in Sachen Lobbyismus seitdem geändert. Sollte man meinen. Gerade bei den Grünen.

 

Baerbocks Freunde sagen zwar, andere Parteien hätten es auch bunt getrieben. Doch was zeigt besser als das, wie wenig anders die Grünen sind als die anderen, wenn es um Macht und Ideologie geht.

 

Greenpeace –  ein riesiges Öko-Wirtschaftsunternehmen

 

Jennifer Morgan, die „gute Lobbyistin“, steht einer Organisation vor, die längst ein riesiges Öko-Wirtschaftsunternehmen ist. Mit weltweit über 2.400 Mitarbeitern (Stand 2019) und einem Jahresumsatz von über 340 Millionen Euro (Stand 2016). Zu seinen politischen Mitteln zählen Sachbeschädigung und Nötigung, Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Diebstahl und Körperverletzung. Alles für die gute Sache, glaubt Baerbock nachsichtig.

 

Auch das gehört zur ökologischen Lobby-Expertise, die Morgan mit an den Kabinettstisch bringt. 

 


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