Auf die Kommunen kommt es an

Je kleiner eine Gemeinde, desto größer das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter und Institutionen

Eine kleine Gemeinde (Symbolbild: Peter H)
Eine kleine Gemeinde (Symbolbild: Peter H)

 

Von Jürgen Wermser

 

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest nicht nur für unser Gesundheitssystem. Auch andere Bereiche - von sozialen Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen bis hin zum Kultursektor - kommen teilweise an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Nicht zuletzt steht die demokratische Ordnung unter Druck. Ihre Leistungsfähigkeit und Legitimation zu harten Maßnahmen - Stichworte Lockdown und Impfpflicht - werden von Rechten und Radikalen prinzipiell und energisch bestritten. Kurz: Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt vielerorts. Je länger die Bedrohung durch Corona anhält desto mehr.

 

Da heißt es gegenzusteuern. Leicht ist dies nicht, aber politisch lebensnotwendig. Auch hierbei zeigt sich die besondere, in Metropolen oft verkannte Leistungsfähigkeit des ländlichen Raums. Denn je kleiner eine Gemeinde, desto größer das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter und Institutionen - so jedenfalls das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Kommunal“. Ein Grund dürfte sein, dass die Bürger vor Ort vor allem Sachpolitik schätzen und keine Parteipolitik. Letztere nimmt jedoch mit der Größe einer Kommune und der Fülle ihrer Probleme fast unvermeidlich zu.

 

Interessante Stimmungslage bei AfD-Anhängern

 

Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Forsa-Ergebnisse zur Stimmungslage bei Anhängern der AfD. Denn unter der Flagge dieser Rechtsaußen-Partei sammeln sich zunehmend Querdenker, Demokratie-Skeptiker und andere Menschen, die Parlament und Rechtsstaat misstrauen, ablehnen oder gar offen bekämpfen.  Viele von ihnen scheinen - wenn überhaupt - nur noch über die kommunale Schiene für die demokratische Lebensform zurückzugewinnen zu sein. So haben von den AfD-Anhängern im Osten Vertrauen in die Gemeindevertretung 32 Prozent, in (Ober-)Bürgermeister und Stadtverwaltung 29 Prozent aber in Bundeskanzler nur zwölf, in Landesregierung elf, Bundestag acht sowie in Bundesregierung und politische Parteien jeweils zwei Prozent. Die Prozentwerte zwischen Ost und West weichen zumeist nicht weit voneinander ab. Nur bei der Stadtverwaltung liegt der Wert im Westen um immerhin sechs Punkte niedriger als im Osten.

 

Vorteile von großer Bürgernähe

 

Gewiss, diese Zahlen in Sachen Vertrauen sollten nicht überinterpretiert werden. Aber sie bestätigen in jedem Fall den hohen Wert von dezentralen, möglichst bürgernahen Strukturen und Institutionen, wie sie vor allem im ländlichen Raum zu finden sind. Für manche Politiker und Planer sind solche eher kleinteiligen und „übersichtlichen“ Verhältnisse zwar ein Gräuel. Sie würden lieber wie in einem Konzern einheitlich und großflächig nach Effektivität und Messbarkeit hin entscheiden. Doch das Wohl des Ganzen, das sie im Blick zu haben meinen, entspricht nicht unbedingt den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, die keine obrigkeitsstaatliche oder parteipolitische Fürsorge wollen, sondern vielmehr mit ihren Anliegen sachlich gesehen und persönlich respektiert werden möchten.

 

Für Kommunalpolitiker im ländlichen Raum ist dieser höhere Rückhalt eine Riesenchance und Verpflichtung zugleich. Denn diese Volksvertreter wirken quasi an der Basis der Demokratie und können am ehesten neues Vertrauen in staatliche Institutionen schaffen - in herausfordernden Zeiten wie jetzt, doppelt wichtig.

 


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