SPD und CDU gehen mehr und mehr in einen Wahlkampfmodus über, denn am 9. Oktober wird der neue Landtag gewählt
Von Christian Urlage
Der Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien nimmt in Niedersachsen spürbar zu, und SPD und CDU gehen mehr und mehr in einen Wahlkampfmodus über, denn am 9. Oktober wird der neue Landtag gewählt. In den 87 Wahlkreisen zwischen Nordsee und Weserbergland stellen die Parteien gerade ihre Kandidaten auf. Zwar läuft die Zusammenarbeit in der Landesregierung gut, doch eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Großen Koalition wollen weder die Christdemokraten noch die Sozialdemokraten, die lieber die Grünen mit im Boot hätten.
Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die SPD mit 36,9 Prozent vor der CDU mit 33,6 Prozent. Den Sozialdemokraten ist es gelungen, diesen Vorsprung auszubauen. Ihre Werte sind in etwa gleichgeblieben, während die Christdemokraten wie im Bund deutlich an Beliebtheit verloren haben. Die SPD ist, wie schon oft in der 75-jährigen Geschichte Niedersachsens, die stärkste Partei.
Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Die Bundestagswahl hat gezeigt, wie schnell Stimmungen kippen können und dass Umfragen Monate vor einer Wahl kaum aussagekräftig sind. Auch die Landespolitik in Hannover hängt vom politischen Bundestrend ab. Davon, wie in Berlin die Ampel-Koalition regiert, wie geschlossen sie auftritt und ob sie gravierende Fehler macht oder nicht.
Stephan Weil profitiert vom Amtsbonus
Die Landtagswahl in Niedersachsen wird die vierte in diesem Jahr sein, nach dem Saarland im März sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai. In den drei anderen Ländern steht ein CDU-Ministerpräsident an der Spitze, in Niedersachsen seit 2013 ein Sozialdemokrat – Stephan Weil aus Hannover, der bereits seinen Anspruch auf eine neue Kandidatur betont hat. Weil agiert wie ein Landesvater und profitiert vom Amtsbonus. Er kann auch mit einem größeren Bekanntheitsgrad punkten als Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der seit 2016 die Niedersachsen-CDU führt und bereits einmal vergeblich als Spitzenkandidat antrat.
Verpflichtung zu Leitkultur und Sprachkursen?
Also muss sich die Union anstrengen und sich profilieren, um eine Wechselstimmung zu erzeugen. Einen Versuch hat vor einigen Tagen der frühere Landes-Innenminister Uwe Schünemann gestartet und ein Integrationsgesetz vorgeschlagen. Der CDU-Vizechef vom rechten Flügel der Partei will eine Art Vertrag für Migranten, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte. Zuwanderer sollen sich zu bestimmten Regeln und Zielen vor dem Land oder einer Kommune verpflichten, so zur Leitkultur und zum Lernen der deutschen Sprache innerhalb von drei Jahren. Es erstaunt wenig, dass die SPD ein derartiges Gesetz für überflüssig hält. Und es bleibt fraglich, ob gerade die Ausländerpolitik viele Wähler überzeugt und zu einem Meinungsumschwung bewegt.
Vielversprechender klingen die acht Regionalkonferenzen, bei denen CDU-Mitglieder das „Regierungsprogramm“ mit erarbeiten können. Ende März will die Union den ersten Entwurf stehen haben, im Juli möchte sie ihr Programm beschließen. Noch ist nicht erkennbar, auf welche Zukunftsthemen die Partei setzt. Eine Chance hätte sie im Flächenland Niedersachsen vor allem dann, wenn sie überzeugender als die Konkurrenz die Belange der Landbevölkerung berücksichtigt.
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