Von Michael Lehner
Die Ampelkoalition will das Behördendickicht durchforsten, um die Windkraft voran zu bringen. Schwieriger wird das wohl im Wähler-Klientel der Grünen und Teilen der SPD. Da tobt seit der Bundestagswahl offener Windmühlen-Streit. Vor allem mit den NABU-Vogelschützern.
Vorläufiger Höhepunkt: Vor dem NABU-Hauptquartier im Düsseldorfer Zentrum protestieren wütende Windkraftbefürworter gegen die Verhinderungspolitik des größten deutschen Umweltverbandes. An der Spitze des Protests marschiert Reiner Priggen, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Maschinenbau-Diplomingenieur und Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE).
Auch Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, kommt aus Nordrhein-Westfalen. Auch er wirft dem NABU vor, die Klima-Wende zu behindern. Mit Widerstand sogar gegen die Modernisierung bereits bestehender Windkraft-Standorte. Dort, schimpfte Krischer im „Spiegel“, hätten sich Schwarzstörche und Rotmilane erst nach dem Bau der Windräder angesiedelt – um dann als Verhinderungsargument zu dienen. Krischer: „Das ist doch absurd.“
Klar ist: Der Rotmilan, eine Art Wappentier der Windkraftgegner, hat sich gut vermehrt, seit sich in Deutschland Windräder drehen. Zur Jahrtausendwende noch als gefährdete Art gelistet, stufte die Weltnaturschutzunion (IUCN) den Vogel im Jahr 2021 herunter auf „least concern“, also ungefährdet. Mehr als die Hälfte der weltweit auf 29.000 Brutpaare geschätzten Population lebt in der Bundesrepublik.
SPD und NABU teilweise eng verflochten
Spannender noch als das Binnenverhältnis zwischen dem NABU und den Grünen ist für die Ampelkoalition die partiell enge Verflechtung des mächtigen Öko-Verbands mit der SPD. Die Noch-Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist bekennende NABU-Aktive im besonders windkraftkritischen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Unter ihrer Verantwortung wurde der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck Unterabteilungsleiter im Schulze-Ministerium. NABU-Bundesgeschäftsführer Jochen Flasbarth brachte es dort sogar zum Staatssekretär.
Während sich die NABU-Statthalter im Schulze-Ministerium auf einen Führungswechsel einrichten müssen, bekommt die Windkraft einen mächtigen Befürworter in der Ampel-Regierung: Robert Habeck war Umweltminister in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit der höchsten Windrad-Dichte und dem nachhaltigsten Energie-Mix. Künftig soll der Grüne die deutsche Energiewende verantworten und muss dazu wohl auch den nahezu kompletten Windkraft-Baustopp in der Republik beenden.
Schon während der Berliner Koalitionsverhandlungen verhinderten ausgerechnet die Grünen Vorab-Beteiligung der Öko-Verbände. Wohl wissend, dass die Maximalforderungen aus diesem Lager das Ampel-Projekt massiv belastet hätten. An erneuerbaren Energien lässt der NABU allenfalls Solarstrom uneingeschränkt gelten. Und höchstens noch die Wasserkraft mit ihren massiven Auswirkungen auf Fisch-Fauna und Insekten-Vorkommen.
Unterstützung durch CSU
Zur Ironie des Schicksals gehört in solchem Zusammenhang, dass die SPD eben im Münchner Landtag mit dem Antrag scheiterte, die höchst umstrittene 10 H-Regel zu streichen, nach der Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe zur nächsten menschlichen Behausung entfernt sein müssen. Wenigstens auf die CSU kann sich der NABU noch verlassen. Nachdem Grüne im Kieler Umweltministerium sogar Wölfe abschießen lassen, obwohl die Raubtiere wie der Rotmilan unter dem besonderen Schutz des Öko-Konzerns stehen.