Von Wolfgang Kleideiter
Sechs Seiten ist der neuen Ampel-Regierung das Thema „Landwirtschaft und Ernährung“ immerhin wert. Wesentliche Weichenstellungen für den ländlichen Raum müssten dort eigentlich zu finden sein. Die Chance, auf Grundlage der vielen realitätsnahen Vorschläge der Fachkommissionen klare Botschaften zu platzieren, wird allerdings vertan.
Warum nur, so fragt man sich, hat man den über Jahr und Tag in den Gremien erzielten Konsens nicht stärker genutzt? Haben SPD, Grüne und FDP nicht mitbekommen, dass die alten Grabenkriege – hier der Agrarsektor, dort der Natur- und Umweltschutz – in weiten Teilen passé sind? Kontaktpflege und Kompromissbereitschaft statt Kampf und Krampf. Im Koalitionsvertrag hätte die Ampel dies mit klaren Aussagen honorieren können. Aber so liest man Sätze wie: „Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.“ Oder: „Wir streben an, Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen.“ Keine Aussagen, mit denen Bäuerinnen und Bauern verlässlich planen und arbeiten können.
Bei gehypten Themen wie Glyphosatverbot (Ende 2023) oder Ökolandbau (30 Prozent bis zum Jahr 2030) wird es zwar konkreter, wie und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll, muss man sich allerdings selbst ausrechnen.
Grüne Wende auf dem Land festgeschrieben
Das Agrarministerium, mit dem es die gesamte Ernährungsbranche vom Hof bis zum Handel zu tun haben wird, ist künftig ein Haus, das im Gleichschritt mit den parallel von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft/Klima sowie Umwelt/Naturschutz laufen wird. Auch wenn man im Kreis der Landwirte froh ist, dass es das Fachministerium weiterhin geben wird, zu hoch dürfen die Erwartungen nicht sein. Die grüne Wende auf dem Land ist seit der Ampel-Bildung festgeschrieben.
Manch ein Hofbesitzer wird froh sein, dass statt Anton Hofreiter, der lange als gesetzt galt, Cem Özdemir auf dem Ministersessel Platz nehmen wird. Auch wenn der linke Hofreiter als promovierter Diplom-Biologe in Agrarthemen mehr zu Hause ist, die Grünen versprechen sich offensichtlich mehr vom Pragmatiker aus dem Schwabenland. Özdemir, seit Jugendjahren Vegetarier und von Haus aus Sozialpädagoge, wird allerdings eine Unmenge lernen müssen. Von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dürfte er nur eine ungefähre Ahnung haben. Er hat bisher vor allem die Felder Außen- und Integrationspolitik beackert und muss demnächst über Tierwohl-Label, Stallsysteme, GAP und Co. sprechen und verhandeln.
Win-win-Situation für die Bauern und Grüne?
Cem Özdemir ist ein Seiteneinsteiger, dem allerdings der Ruf vorauseilt, ein geschickter Diplomat zu sein. Wohl auch deshalb geht Bauernpräsident Joachim Ruckwied auf Tuchfühlung zum neuen Ressortchef. Die Hoffnung ist da, den prominenten Grünen für das ein oder andere Thema zu gewinnen. Gemeinsam müsse man Lösungen für die anstehenden Herausforderungen entwickeln, heißt es. Eine Art Win-win-Situation für die Bauern und Grünen? Daran haben viele mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit ihre Zweifel. Gerät bei den zweifellos kommenden Forderungen die wirtschaftliche Basis aus dem Blickfeld, wird die neue Partnerschaft rasch wieder enden.
Aus Reihen der Union kommt schon jetzt der Hinweis, dass die Ampel beim angeblichen Neuanfang im Vertrag einen ganz wesentlichen Aspekt außer Acht lässt: die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die auch in Krisenzeiten sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Woher diese kommen sollen, wenn hierzulande bis in den letzten Winkel hinein ökologisch und nach allen nur denkbaren Tierwohl- und Klimastandards produziert wird, sagt die Ampel nicht.