Eine mühselige Ernte

Europa-Flagge und Traktor (Symbolbild:12019/Pixel2013/mlz)
Europa-Flagge und Traktor (Symbolbild:12019/Pixel2013/mlz)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Es ist wie so oft, wenn in der Politik um einen Kompromiss lange gerungen werden muss. Erst recht, wenn es um die Agrarförderung in Europa geht. Schon seit Jahrzehnten läuft das milliardenschwere Ringen von nationalstaatlichen Wirtschaftsinteressen, und dass sich immer mehr Umwelt- und Klimaschutzzielen hinzugesellen, macht den Konsens für alle Beteiligten nicht einfacher. Und so behaupten auch jetzt nach der letzten genommenen gesetzgeberischen Hürde die einen, die 2023 in Kraft tretenden und bis 2027 laufenden Beschlüsse stünden mit den ökologischen Zielen der EU im Einklang und stärkten positiv nationale Umsetzungsfreiräume. Dagegen sprechen die anderen von einem schwarzen Tag für die Bauern in Europa und klagen, das alles passe „absolut nicht zu den Zielsetzungen des Green Deal“. Ein bisschen Recht haben beide Seiten. So ist das bei einem schwierigen Kompromiss eben. Immerhin: Die Landwirte haben jetzt Klarheit – und damit auch Investitionssicherheit.

 

Die Landwirtschaft bleibt eine Baustelle der EU

 

Wie auch immer: Die Landwirtschaft in Europa bleibt eine Baustelle. Das Ringen ist zäh, denn es geht um sehr viel Geld. Es geht um fast 400 Milliarden Euro für die kommenden Jahre, gut ein Drittel des gesamten EU-Etats. Das Europaparlament sieht die daraus entstehenden Tücken durchaus. Viele der Subventionsmilliarden landen unbestritten in zumindest aus der Zeit gefallenen Kanälen. Deshalb sollen die Mittel künftig gerechter ausgeschüttet und die Anträge einfacher werden. Nicht zuletzt sollte die Umwelt Priorität haben.

 

Je nach Blickwinkel hätte das Europaparlament manches besser machen können. Aber dass es am Ende einen Beschluss gab, der ökonomisch wie ökologisch in die richtige Richtung weist, ist ein- manchen zu kleiner – Erfolg.

 

Es ist auch in der Agrarpolitik schwer, die EU unter einen Hut zu bringen. Denn die beruht auf zwei Säulen. Der größte Batzen geht in die Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe. Er richtet sich dabei allein nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Der kleinere Teil geht in die zweite Säule, die die Entwicklung des ländlichen Raumes inklusive Programme für den Schutz der Umwelt bedient. Etwa Zahlungen, wenn Bauern keine Pestizide einsetzen, obwohl sie das tun könnten.

 

Leistungs- und lieferstarke Betriebe sind unverzichtbar

 

Dass die EU weiter an dem hohen Anteil der Direktzahlungen festhält, ist verständlich. Denn Landwirtschaft und Verbraucher sind auf leistungs- und lieferstarke Betriebe angewiesen. Der Nachteil: Auch künftig kommen lediglich 20 Prozent von mittleren und kleinen Betrieben an die vollen EU-Töpfe, von denen viele für eine nachhaltige Bewirtschaftung stehen.

 

Dennoch: Landwirte, die sich an Umweltprogrammen beteiligen, werden in Zukunft mehr Geld aus dem Topf der ersten Säule der Direktzahlungen bekommen. Knapp ein Viertel dieses Etats ist für die – wenn auch noch nicht klar definierten - Eco-Schemes vorgesehen.

 

Wie es für die Bauern in Deutschland weitergeht, ist noch unklar. Ob sich Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium einigen können, ist noch nicht absehbar, könnte aber künftig unter einem gemeinsam geführten grünen Ressortdach schneller gehen als bisher. Mit neuen Konflikten. 

natur + mensch der politische Blog ist eine Initiative der Stiftung natur + mensch

 


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