Von Christian Urlage
Es war eine merkwürdige Forderung, die erfreulicherweise kaum Reaktionen hervorrief: Der Deutsche Tierschutzbund hat kürzlich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gefordert, in einer Ampel-Koalition das Bundesagrarministerium abzuschaffen. Begründung: Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium dominiere.
Doch diese Begründung ist falsch. Denn im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht es keineswegs allein ums Tierwohl und die Belange der Bauern. Schon ein Blick auf die Homepage des Ressorts reicht, um festzustellen, dass die Aufgaben viel umfassender sind. Moorschutz gehört zum Beispiel dazu oder die gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse. Das traditionsreiche Ministerium – es ist mit seinen Vorläufern mehr als hundert Jahre alt – kümmert sich ebenso um die Fischerei und den Wald, um Verbraucherschutz und auch um die Interessen des ländlichen Raumes und damit um gleichwertige Lebensverhältnisse.
Nur vage Angaben im Sondierungspapier
Was SPD, Grüne und FDP in der Agrarpolitik und mit dem Ministerium vorhaben, bleibt bisher vage. Denn in ihrem Sondierungspapier kommt der Begriff Landwirtschaft nur zweimal vor. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wird gefordert, alle Sektoren müssten dazu einen Beitrag leisten: „Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ In einem weiteren Absatz heißt es, die Landwirtschaft werde darin unterstützt, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen, Ziel sei es gleichzeitig, langfristig ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann nennt den Inhalt „enttäuschend“ für die Land- und Ernährungswirtschaft und beklagt unter anderem, die Chancen neuer Züchtungsmethoden für den Anbau klimastresstoleranter Pflanzen würden mit keinem Wort erwähnt. Und der Umbau der Nutztierhaltung falle lediglich als Schlagwort.
In den Sondierungsgesprächen dürfte es weitere Präzisierungen geben, aber für die SPD stehen zweifellos andere Themen als die Agrarpolitik im Vordergrund. In der Geschichte der Bundesrepublik haben die Sozialdemokraten bisher nur ein einziges Mal den Landwirtschaftsminister gestellt: Karlheinz Funke aus dem Kreis Friesland in Niedersachsen.
Anton Hofreiter als Landwirtschaftsminister?
Die Grünen interessieren sich mehr für Agrarthemen, und daher ist es gut möglich, dass Anton Hofreiter vom linken Flügel der Grünen neuer Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister wird, wie der „Focus“ vermutet. Sollte es so kommen, dürfte seine Ernennung beim Deutschen Bauernverband jedoch nicht auf allzu große Sympathien stoßen. Denn der aus Bayern stammende Diplom-Biologe fordert seit Jahren die „flächendeckende Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft“ und setzt sich vehement für die Agrarwende ein. Konflikte wären daher absehbar. Doch noch handelt es sich bei den Ministerposten um Spekulation, zumal Hofreiter auch ein Kandidat für das Verkehrsministerium ist.