Düstere Aussichten für CDU

 

Von Hugo Müller-Vogg

 

Zum dritten Mal in ihrer Geschichte muss die CDU/CSU im Bund die Regierungsbank verlassen. 1969 konnte sich die Union noch damit trösten, dass der Wechsel der „treulosen“ Freien Demokraten zur SPD sie auf die Oppositionsbänke verbannt hatte. 1998 wurden der „ewige“ Kanzler Helmut Kohl und die CDU/CSU dagegen eindeutig abgewählt. Beim dritten Mal, am 26. September, wurde die stolze Volkspartei vom Wähler geradezu gedemütigt. 24,1 Prozent bedeuteten ein Minus von 8,8 Prozentpunkten gegenüber den ohnehin mageren 32,9 Prozent von 2017.

 

Wenn die Deutschen für andere Mehrheitsverhältnisse sorgen, dann geben sie der neuen Regierung einige Zeit, sich zu bewähren. Die SPD/FDP-Koalition hielt sich von 1969 bis 1982. Auch Rot-Grün schaffte es immerhin auf sieben Regierungsjahre. Wie lange die sich abzeichnende Ampel an der Macht bleiben wird, weiß niemand, zumal die Wähler flexibler sind denn je.

 

Schlechtere Bedingungen als 1998

 

Allerdings tritt die Union den Weg in die Opposition heute unter anderen, schlechteren Bedingungen an als 1969 oder 1998. Beim Wechsel von Kurt-Georg Kiesinger zu Willy Brandt war die Union stärkste Fraktion und baute in der Opposition ihre Position in den Ländern mit absoluten Mehrheiten in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland aus. Zudem eroberte die CDU in den 1970er-Jahren eine Reihe von Großstadt-Rathäusern.

 

Nach dem Regierungswechsel 1998 war es ähnlich. Rot-Grün regierte im Bund. Doch die CDU gewann im folgenden Jahr eine Landtagswahl nach der anderen. In Hessen löste Schwarz-Gelb die rot-grüne Regierung ab, an der Saar die CDU mit absoluter Mehrheit die SPD. In Thüringen errang die CDU ebenfalls die absolute Mehrheit und verteidigte diese in Sachsen. In Brandenburg wurde die SPD-Alleinregierung durch Rot-Schwarz ersetzt. Diese Erfolgsserie brach erst ab, als Ende 1999 die Spendenaffäre die CDU in eine existenzbedrohende Krise stürzte und Rot-Grün damit stabilisierte.

 

„Zauber des Anfangs“ dürfte bald verfliegen

 

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht so einfach. Aber SPD, Grüne und FDP werden viele Kompromisse eingehen müssen und zwangsläufig manchen Wähler enttäuschen. In einem Dreierbündnis dürfte der „Zauber des Anfangs“ bald verfliegen. Doch steht einer schnellen Erholung der CDU – unabhängig von allen anderen ungelösten Fragen – der Wahlkalender im Weg. In den vier Landtagswahlen des nächsten Jahres kann die CDU nicht viel gewinnen. Im Gegenteil: Wenn es schlecht läuft, muss die Union sogar in drei Ländern die Staatskanzlei räumen.

 

Landtagswahlen stehen im Saarland (27. März), in Schleswig-Holstein (8. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (15. Mai) an. Im Saarland regiert Schwarz-Rot. In allen vor der Bundestagswahl durchgeführten Umfragen rangierte die CDU deutlich vor der SPD. Eine Garantie für eine Fortsetzung der GroKo ist das allerdings nicht. Bei der Bundestagswahl lagen die Sozialdemokraten an der Saar deutlich vor der CDU, die alle vier Wahlkreise abgeben musste.

 

In Schleswig-Holstein regiert Daniel Günther mit einer Jamaika-Koalition. Schon vor der Bundestagswahl zeigte sich in Umfragen, dass dort auch eine Ampel möglich wäre. Es könnte also durchaus sein, dass Grüne und FDP sich in Kiel zu einer Ampel mit der SPD entschließen, falls das Ergebnis das hergibt. Schließlich braucht eine rot-grün-gelbe Bundesregierung Unterstützung im Bundesrat.

 

In NRW ist Rot-Grün nicht ausgeschlossen

 

Um den „Großen Preis“ geht es am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. Laut einer aktuellen Umfrage könnte es dort sogar für Rot-Grün reichen, da die SPD mit 31 Prozent klar vor der CDU (22) liegt. Die Grünen bringen es auf 17 Prozent, die FDP auf 13. Solche Zahlen sind allerding nicht allzu belastbar, da die Werte der CDU wohl noch von der Wahlniederlage des Kanzlerkandidaten Armin Laschet beeinflusst sind. Völlig offen ist, ob es Laschets Nachfolger in NRW, Hendrik Wüst, gelingt, in der relativ kurzen Zeit bis zur Wahl Profil zu gewinnen. Aber auch in Düsseldorf ist eine Ampel mit Blick auf Berlin gut möglich.

 

Den Reigen der Landtagswahlen beschließt Niedersachsen im Oktober. Dort regiert eine GroKo unter Führung der SPD, obwohl es auch für eine Ampel gereicht hätte. Nach der Landtagswal 2017 scheiterte diese Konstellation allein an der Weigerung der FDP, sich an einem Bündnis mit den Grünen zu beteiligen. Im Herbst dürfte die FDP sich da anders positionieren.

 

Kaum Hoffnung auf schnelle Erholung

 

Der Wahlkalender macht der CDU keine Hoffnung auf eine schnelle Erholung in der Opposition. Sollte es in den vier Ländern so bleiben, wie es ist, wäre das aus Sicht der Union schon ein sehr großer Erfolg. Auch die fünfte Wahl im kommenden Jahr – die des Bundespräsidenten am 13. Februar – kann der Union keinen Schub geben. Ob Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Schloss Bellevue bleiben darf oder ob die Grünen Katrin Göring-Eckardt durchsetzen, werden die Ampel-Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen regeln. Die CDU/CSU stellt in der Bundesversammlung trotz ihrer schweren Verluste bei der Bundestagswahl mit 446 oder 447 Sitzen zwar die stärkste Fraktion, die Ampel-Parteien verfügen jedoch über eine knappe absolute Mehrheit. Da kann die Union als Kandidaten aufbieten, wen sie will: Er oder sie ist chancenlos. 

 

 

 

Unser Gastautor

 

Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg

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