Es regiert zusammen, was zusammengehört

 

Von Hugo Müller-Vogg

 

Die Schnittmengen der SPD sind mit der Linken größer als mit jeder anderen Partei. Das kann man seit Jahrzehnten in den Bundesländern beobachten, wo die Genossen fröhlich mit jener Gruppe koalieren, in der einst die SED-Nachfolgepartei PDS aufging. Und das wird auch noch ein wahrscheinlicher Bundeskanzler Olaf Scholz schmerzhaft zu spüren bekommen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern ziehen Manuela Schwesig und die SPD ein rot-rotes Bündnis anderen Koalitionsoptionen vor, in Berlin lässt sich Katharina Giffey von der SPD-Linken und den Grünen zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot drängen. Die Aufregung darüber ist bei CDU und FDP groß. Was freilich schwer verständlich ist: Dass es die SPD stärker denn je nach ganz links zieht, ist ja nichts Neues. Für Saskia Esken, Kevin Kühnert und Genossen ist Die Linke nicht ein eventuell notwendiger Mehrheitsbeschaffer, sondern der Wunschpartner schlechthin.

 

Schwesig und Giffey bewegen sich also keineswegs auf Neuland. Im Osten hat die SPD schon recht bald nach der Wende mit der in PDS umgetauften SED kooperiert. Zunächst ließ sie sich in Sachsen-Anhalt von den Linksaußen tolerieren (1994-2002), dann koalierte sie mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Es folgten Berlin (2002-2011 und wieder seit 2016) und Brandenburg (2009-2019). In Thüringen machten die Sozialdemokraten 2014 mit Bodo Ramelow sogar den ersten Linken zum Ministerpräidenten – als Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Koalition.

 

SPD koaliert auch im Westen mit der Linken

 

Die Bereitschaft der SPD, die Linke als gleichwertigen, demokratischen Partner anzuerkennen, ist keineswegs auf die neuen Länder mit ihren besonderen Mehrheitsverhältnissen beschränkt. Im Frühjahr 2019 hatte die SPD in Bremen die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot. Ganz selbstverständlich zog es die SPD-Genossen zu den Linken-Genossen. Was viele schon vergessen haben: 2010 kam in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht – toleriert von der Linken.

 

Den Sozialdemokraten ist es im Bundestagswahlkampf zweifellos gelungen, sich mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten einen „mittigen“ Anstrich zu geben. Tatsächlich sind die Schnittmengen der SPD mit der Linkspartei größer als mit jeder anderen Partei. Das gilt vor allem in der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und der Wirtschaftspolitik. SPD wie Linke setzen auf einen Staat, der das wirtschaftliche Geschehen reguliert, der gerade in der Klimapolitik mehr auf Verbote und Auflagen setzt als auf Anreize.

 

Große programmatische Schnittmengen

 

Die beiden linken Parteien überbieten sich darin, wer die „Reichen“ am kräftigsten schröpft, den Mindestlohn auf den höchsten Stand bringt, das Rentenniveau unabhängig von den Beitragseinnahmen am schnellsten anhebt und die Wahlmöglichkeiten der Bürger in der Gesundheits- und Altersvorsorge möglichst auf null bringt. Es geht den Linken wie der SPD um die endgültige Abwicklung der „Agenda-Politik“. Dass Deutschland mit dieser Politik Gerhard Schröders wirtschaftlich und sozial besser gefahren ist als manches links regierte Nachbarland, interessiert die Genossen nicht mehr.

 

Auch in der Gesellschaftspolitik muss man die Unterschiede eher suchen. SPD wie Linke bieten sich immer kleineren Minderheiten als Schutzpatron an. Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – als Opfer fühlt, darf auf ihren Zuspruch rechnen. Für Arbeitnehmer mit Vollzeitjob und Familie interessiert sich das rot-rote Funktionärskorps nicht so sehr wie für die vielen Migranten, die allein aus wirtschaftlichen Gründen ins Land gekommen sind. Auch im „Kampf gegen rechts“ sind sich die Genossen schnell einig: Wer nicht links genug ist, gerät schnell unter Nazi-Verdacht.

 

In Schwerin finden sich zwei Russland-Versteher

 

In Mecklenburg-Vorpommern spricht noch eine Besonderheit für den rot-roten Schulterschluss. SPD wie Linke sehen, dass die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline „Nord Stream 2“ dem Küstenland wirtschaftliche Vorteile bringt. Folglich sind die beiden künftigen Regierungsparteien Russland-Versteher. Dass Putin diese Pipeline als ökonomische Waffe gegen die Ukraine ansieht, stört sie nicht. Auch haben beide Verständnis dafür, dass Ex-Kanzler Schröder sich längst für gutes Geld als Lobbyist für seinen Freund „Zar Putin“ betätigt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …

 

Schwesigs Verhandlungspartner war Stasi-IM

 

Bei so viel inhaltlicher Übereinstimmung stören sich die meisten Sozialdemokraten nicht daran, dass sie zwangsläufig auch mit Linken-Genossen zusammenarbeiten, die tief ins Unrechtssystem DDR verstrickt waren. Schwesig wird den Koalitionsvertrag unter anderem mit Torsten Koplin aushandeln, dem Co-Vorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Der gehörte in der DDR zu der Elite, die an der Parteihochschule der SED studieren durfte. Er war zudem Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und bespitzelte als „IM Martin“ fleißig FDJ-Funktionäre.

 

Natürlich lehnt es Koplin ab, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war – einen Unrechtsstaat. Noch zwei Jahrzehnte nach der Wende verteidigte er gemeinsam mit anderen führenden Linken seines Landesverbandes den Bau der Berliner Mauer. Dazu hätte es „keine vernünftige Alternative“ gegeben. Manuela Schwesig und ihre Genossen scheinen kein Problem damit zu haben, mit einem DDR-Nostalgiker wie Koplin zu regieren.

 

Schwesig macht Scholz das Leben schwer

 

Für die alte und neue Ministerpräsidentin mag es einfacher sein, mit der geschwächten Linken zu regieren als mit der CDU. Aber für die zu erwartende Ampel-Regierung in Berlin ist dieses Manöver wenig hilfreich, ebenso wenig die Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin. Denn ein Bundeskanzler Scholz brauchte, wie jede Regierung, für viele Vorhaben die Zustimmung des Bundesrats. Eine in vier Landesregierungen vertretene Linkspartei – Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin, Thüringen – kann aber dafür sorgen, dass die von ihr mitregierten Länder sich bei Abstimmungen in der Länderkammer der Stimme enthalten. Dann fehlen Scholz aber wichtige Stimmen im Bundesrat.

 

Schwesigs Linkskurs bedeutet ebenso wie Giffeys Einknicken vor der SPD-Linken eine weitere Linksverschiebung. Sollte sich Scholz mit Grünen und Freien Demokraten auf ein Regierungsprogramm einigen, das Saskia Esken und Kevin Kühnert nicht links genug ist, können sie den eigenen Kanzler auf doppelte Weise unter Druck setzen: Im Bundestag verfügt die Kühnert-Truppe ohnehin über eine Sperrminorität und im Bundesrat können die Linken als Koalitionspartner von Schwesig und Giffey die Mehrheitsbildung im Sinne einer Ampel-Koalition erschweren oder verhindern.

 

Mag Olaf Scholz noch so bürgerlich auftreten – in den Ländern zeigt die SPD ihr wahres Gesicht.

 

 

Unser Gastautor

Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. Www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg