Von Jost Springensguth
Bisher waren das alles nette und friedliche Auftritte der Spitzen unserer designierten Ampel-Koalition. Die erste Sondierungsvereinbarung, sich fern von Kameras und Mikrofonen zu halten und nicht vorlaut aufzutreten, hat gehalten. Die eiserne Disziplin, die sich Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Christian Lindner unter Einbeziehung ihrer bisher wenigen Unterhändler in der Sondierungsphase auferlegt haben, war in der Umsetzung vorbildlich. Dadurch entstand der Eindruck, dass sich alles harmonisch gut auf dem Weg zum angestrebten Regierungsbündnis befindet.
Im Ergebnis hat die bisher faktische Null-Kommunikation dazu geführt, dass ernsthafte politische Widerstände noch nicht erkennbar wurden. Dass ausgerechnet auch zustimmende Signale aus der künftigen Opposition mit Ausnahme von Ralf Brinkhaus zur ersten Begleitmusik gehören, war erst einmal überraschend. Jedenfalls das Laschet-Zitat, wonach das Papier, das vorgelegt wurde, „in Ordnung“ sei, war zunächst ebenso irritierend wie der Respekt, den Friedrich Merz den Verhandlern zollte. Das kann allerdings noch nicht das gewesen sein, worauf sich die Union einzurichten hat: das ist nun einmal die Opposition.
Wenn jetzt die 22 rot-grün-gelben Arbeitsgruppen verhandelnd für Wochen an den Tischen im Berliner Messegelände sitzen, werden das jeweils bunte Mischungen aus Landes- und Bundespolitikern der drei Parteien sein. Sie werden alle sehr wohl rote Linien für ihre jeweiligen Fachgebiete in den Köpfen haben. Im Verlaufe der Koalitionsverhandlungen wird es dann bei der Fülle an Personen und Themen genügend öffentlichen Diskussionsstoff geben, wenn es dann um die vielen Eckpunkte und Details eines möglichen Vertrages geht. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Von den bisher krampfhaft ausgeklammerten Personaldebatten ganz zu schweigen!
Bei allem Einigungswillen: ausgeschlossen bleibt nichts
Die Spitzen werden sich auf ihre schon formulierten Kernpunkte konzentrieren. Das dürften weiter Finanzen und Steuern sein, die Klimapolitik mit den Kämpfen um den Kohleausstieg und die Energiepreisentwicklung. In der Innenpolitik wird durch die aktuelle Migrationsentwicklung neue Dynamik in die Gespräche kommen. Wie pro Jahr 400.000 Wohnungen aus dem Boden gestampft werden sollen, wird ebenfalls Konfliktstoff bergen, wenn es ans Eingemachte geht. Dagegen ist kaum zu erwarten, dass nach den Grundsatzeinigungen Mindestlohn, Bürgergeld und Renten sowie dem Ausschluss eines Tempolimits ideologische Gräben wieder aufgeworfen werden. Bei allem Verständigungswillen bleibt aber an Diskussionen nichts ausgeschlossen. Berlin ohne Kontroversen? Das ist undenkbar.
Der ländliche Raum steuert auf die Verliererstraße
Das Ganze ist im Grundsatz getragen von dem Einigungswillen, der unübersehbar darauf ausgerichtet ist, egal was in den Inhalten noch komme, gemeinsam zu regieren. Wenn es während der Detailphase und später im Regierungsalltag ans Eingemachte geht, wird es erfahrungsgemäß noch kompliziert genug. Beispiele hat dafür schon die bisherige Koalition geliefert – etwa mit den Auswirkungen auf den ländlichen Raum, wenn die Agrarpolitiker der Union und Umweltpolitiker im Gefolge von Svenja Schulze die Klingen kreuzten. Wenn auf diesem Gebiet am Ende dabei herauskommt, dass in einem möglichen Klimaministerium Umwelt und Agrar mit ihren Interessengegensätzen gemeinsam landen sollten, dann bestätigen sich erste kritische Stimmen. Sie befürchten, dass der ländliche Raum insgesamt zu den Verlierern gehören wird. Bereits gestellte Fragen danach bleiben derzeit unbeantwortet im Raum.
Mit zeitlich ehrgeizigen Zielen soll die Detailarbeit bis Ende November erledigt sein. In der Woche nach Nikolaus will Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. Bisher ist noch nicht abzusehen, ob am Ende die Bescherung so ausfällt, wie es sich viele Wähler mit dem angestrebten Wechsel vorgestellt haben. Zumindest war es eine deutliche Mehrheit, die sich nach der langen Kohl-, Merkel- und damit CDU-Zeit jetzt erst einmal offensichtlich etwas ganz anderes als bisher auf den Regierungsbänken gewünscht hat.