Mit Stillschweigen übergangen

 

Von Jürgen Wermser

 

Das offizielle Ja der FDP zu Koalitionsverhandlungen ist keine Überraschung. Dafür sind die drei potenziellen Regierungspartner zu sehr bemüht, nach außen energisch und zukunftsorientiert zu wirken. Denn alle wissen: Die Bürger wollen möglichst bald klare Verhältnisse in Berlin. So weit, so gut. Aber was ist diese demonstrierte Entschluss- und Kompromissbereitschaft tatsächlich wert? Und vor allem: Zeichnen sich Lösungen ab, die das Land tatsächlich nach vorn bringen?

 

Ein gerüttelt Maß an Skepsis scheint hier angebracht. Dies gilt vor allem für den ländlichen Raum. Schon SPD und Grüne hatten dessen spezifische Belange während und nach den jüngsten Sondierungen mit Stillschweigen übergangen. Und die Liberalen - wen verwundert es? - machen es ihnen jetzt leider nach.

 

Wohlergehen für das ganze Land

 

Man kann fast den Eindruck gewinnen, Deutschland bestehe vor allem aus Mega-Städten und großen industrialisierten Zentren. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Weite Teile des Landes sind dünner besiedelt, tragen aber gleichwohl maßgeblich zum Wohlstand und Wohlergeben des ganzen Landes bei. Man denke hier nur an den landwirtschaftlichen Sektor, die Erzeugung grüner Energien und vor allem an die vielen „Hidden Champions“ - mittelständische Weltmarktführer in hoch spezialisierten Sektoren etwa im Maschinenbau.

 

Diese wichtigen Betriebe und ihre Beschäftigten werden in Sonntagsreden von Politikern gerne gelobt, aber später im Alltag mit ihren besonderen Standortherausforderungen mehr oder minder allein gelassen. Dies betrifft etwa die Verkehrsanbindungen, die digitale Infrastruktur und den Fachkräftemangel gerade in den ländlichen Räumen. Hier besteht offensichtlich großer Entwicklungsbedarf, der die Arbeits- und Lebensqualität von Millionen Menschen direkt betrifft.

 

Probleme lassen sich nicht weglächeln

 

Doch was haben SPD, Grüne und FDP konkret vor, um die Lage zu verbessern? Niemand weiß es bislang so recht. Damit zeichnen sich Konflikte in und mit einer Koalition ab, bevor diese überhaupt etabliert ist. Denn die Probleme im ländlichen Raum lassen sich nicht länger weglächeln, sondern müssen endlich mit guten Konzepten und viel Geld gelöst werden. Die entsprechenden Profilierungs- und Verteilungskämpfe im Kabinett könnten heftig werden. Dann wäre es mit rot-grün-gelbem Sonnenschein endgültig vorbei.

 

Schon jetzt zeichnet sich ein rauerer Umgangston ab. So zeigen die jüngsten Forderungen zur künftigen Kabinettszusammensetzung, dass im Grunde jede der drei Parteien sich selbst die nächste ist - allen Versprechungen von besserem Stil und mehr Gemeinsamkeiten zum Trotz. Damit drohen schon bald wieder inhaltliche Einigungen auf kleinsten Nenner, was gerade für den ländlichen Raum mit seinen komplexen Anliegen nichts Gutes verheißt… 

 

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