Von Wolfgang Molitor
Der Weg für die Ampel ist geebnet. Ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis nach langen Verhandlungen: Für Grünen-Vormann Robert Habeck ist die Verständigung mit der FDP bei Finanzen und Investitionen ein Erfolg. Damit ist der Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Liberalen frei. Und wie es aussieht, scheint eine vertragsreife Verständigung nur noch eine Formsache zu sein.
Natürlich wird es medienwirksam noch an der ein oder anderen Stelle knirschen. Jede Partei muss schließlich am Ende ihren Delegierten versichern können, der anderen Seite den ein oder anderen Kompromiss nur nach hartem Ringen zugestanden zu haben. Am Ende aber werden sich die drei neuen Partner auf die Schultern und Schenkel klopfen: Sie haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungskoalition realisiert, die ein besonderes, nicht geübtes Farbenspiel ins Land zaubert.
Der flotte Dreier: Eigentlich ist er alternativlos. Mag auch der Eindruck entstanden sein, die SPD und ihr künftiger Kanzler übten sich mehr in der Rolle des stillen Genießers als der des kraftvollen Gestalters: Grüne und Gelbe haben ihre Chance genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozialliberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst.
Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen?
Zusätzliche Milliarden für Klima-Investitionen ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler: Noch muss sich zeigen, was mehr als nur gut gemeint und formuliert ist. Vor allem die FDP wird da einen schweren Stand haben, sollte sie – geradezu unvermeidlich – eher der liberale Stachel im rot-grünen Fleisch sein wollen als das marktwirtschaftliche Feigenblatt. Dass sie mit Scholz regieren kann, ist unbestritten. Ob sie auf Dauer dem Druck einer starken Gruppe in der SPD standhalten kann, die in Bremen, Berlin, Mecklenburg und Thüringen demonstriert, lieber mit der Linkspartei als mit anderen Partnern zu paktieren, wird die Ergebnisse und das Arbeitsklima in der neuen Dreier-Koalition entscheidend beeinflussen.
Getragen von eindeutigen Umfrageergebnissen
In den nächsten Wochen also geht es um die wichtigen Details, nicht zuletzt um Personalien. Mit Höhen und Tiefen, aber getragen von eindeutigen Umfrageergebnissen, wonach diese Ampel zu Beginn von einer großen Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. In einer Phase, in der die CDU überfordert hadert und wankt, wie sie einen Neuanfang organisieren und ausgestalten soll, in der die Union insgesamt auf nicht absehbare Zeit als Machtfaktor ausfällt und weder die Führung einer Jamaika-Koalition übernehmen noch das Kuschen unter einem SPD-Schirm ertragen kann, werden SPD, Grüne und FDP mit mehr als nur einem Hauch Optimismus an die Arbeit gehen können. Noch vor Weihnachten.