Von Jost Springensguth
Eins steht fest: Um als Volksparteien im Duett eine Wahl so zu verlieren, wie es die Union sich selbst beschert hat, gehört mehr als nur ein Sündenbock. Dabei steht Armin Laschet im Fokus aller Kritik. Er ist der Vorsitzende und der Kanzlerkandidat (immer noch, wenn die anderen mit ihren Koalitionsbemühungen in ihren Ampel-Farben scheitern). Damit trägt er Verantwortung und geht damit anständig um – wie er nun einmal ist. Bei ihm wird seit dem Wahlabend viel abgeladen und er steht trotzdem aufrecht im Sturm, der für ihn von allen Seiten kommt. Das muss man erst einmal menschlich aushalten. Gleichwohl passt Mitleid nicht in die Politik.
Sein in Aussicht gestellter Rückzug löst das Problem seiner Partei ebenso nicht, wie auch der Vorstand der CDU mit seinem Beschluss zur eigenen Totalerneuerung. Wiederwahlen sind nicht ausgeschlossen. Der Ruf, die Basis solle entscheiden, hilft auch nicht, wie die SPD mit ihrer Vorsitzenden-Geschichte erlebt hat. Das im Wahlkampf versteckte Duo Eskens / Walter-Borjans war unzweifelhaft nicht das Erfolgsrezept am 26. September, sondern der von den eigenen Genossen zunächst zurückgestellte Olaf Scholz hat die Partei dorthin gezogen, wo sie jetzt steht.
Klammern an Positionen, Macht und Einfluss
Im Prinzip funktioniert eine Erneuerung nur von oben und unten. Dabei kann sich keine Partei ihre Mitglieder aussuchen. Sie sind und wählen von der Ortsebene aus nun einmal wie es Satzungen und Parteiengesetze vorgeben. Ein Prozess der Erneuerung und Verjüngung sollte ein kontinuierlicher und ständiger sein. Insofern ist der Ruf nach Erneuerung auch bei der Union auf die Ebene der Orts- und Kreisverbände zu richten. Das Klammern an Positionen, Macht und Einfluss ist in der Wirkung auch ein Alterungsprozess – übrigens ebenfalls mit der sichtlichen maskulinen Schwerfälligkeit, den Frauen eine gleichgewichtige Rolle zu ermöglichen. Deshalb der Krampf mit der Quote, die vielfach kaum aus Überzeugung angestrebt wird.
Die Analyse des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Daniel Günther ist treffend, wenn er einen Mangel an Zusammenhalt bei der Beschreibung dessen beklagt, was im Wahlkampf „…so alles schiefgelaufen ist“. Er ist – wie auch der künftige Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen symptomatisch, was die CDU jetzt sucht. Es geht um jüngere (und noch wenig wahrnehmbare weibliche Gesichter). Sie sind beide übrigens hervorragende Lobbisten für den ländlichen Raum.
Kein Platz mehr für die Platzhirsche
Der Erneuerungsprozess funktioniert nur, wenn auf allen Ebenen die Platzhirsche das Feld räumen. Auch wenn er sich jung fühlt, gehört der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident dazu. Wenn schon Daniel Günther von „södern“ spricht, zeigt er auf einen der ausschlaggebenden Gründe für die Wahlniederlage. Der Begriff hat schon seinen Weg ins Netz gefunden und wird so erklärt: „Populistische Aussagen tätigen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Das Verb „södern“ leitet sich vom Nachnamen Söders ab“.
Wie sagt man so schön: Was lernt uns das? Parteien, die auch aus ihrer Geschichte leben, sind in ihrer Struktur, ihren Köpfen (auf allen Ebenen) und ihren Grundsätzen nicht einfach zu erneuern, zu ersetzen schon gar nicht. Sie spielen nach dem Grundgesetz ihre fest zugewiesene Rolle, bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Wenn die Volksparteien diese Rolle ernst nehmen, müssen sie mehr Reformbereitschaft von unten nach oben und gleichzeitig von oben nach unten zeigen.
Die Personalisierung und der Hang zur „One-Man-Show“ ist Gift. Der Begriff wurde übrigens erstmals von Markus Söder in die Debatte gebracht. Gemeint war damals der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Erwin Huber, ein anderer früherer CSU-Grande, der selbst nicht mehr auf dem Spielfeld steht, hat das jetzt aktuell auf Söder gemünzt.