Von Jürgen Muhl
Für die Auto fahrende Gesellschaft kommt es im nächsten Jahr knüppeldick. So werden durch die Co2-Bepreisung die Kraftstoffe, also Superbenzin und Diesel, an der Zwei-Euro-Marke kratzen. Wer denn irgendwo noch für 1,99 Diesel tanken kann, wird vom Schnäppchen sprechen. Erinnerungen an Zeiten, als dies für knapp unter der Ein-Euro-Marke möglich war, kommen hoch. So lange ist das noch gar nicht her.
Die Fahrfreude geht also in den Keller. Fahrfreude - das ist ein Begriff, der bei den Grünen verpönt ist. Natürlich geht es in einem Teil um die Sicherheit im Straßenverkehr, wenn jetzt nach langem Streit der Bundesrat seinen seit längerer Zeit ausgesetzten Beschluss nachgeholt hat, der zu drastisch erhöhten Bußgeldern für zu schnelles Fahren führt.
Politisch produzierter Handlungsdruck
Neu auch: Bei Tempo-Übertretungen von mindestens 41 Stundenkilometern außerorts und 31 innerorts ist der Führerschein für einen Monat weg. Und wer außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell ist, zahlt statt 80 gleich 150 Euro, innerorts statt 100 sogar 180 Euro. Da hat es langen Streit drum gegeben, in dem offensichtlich auch die politische Grundeinstellung zum Thema Auto eine Rolle gespielt hat. Dabei steht dort angeblich das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt. Dabei meldet das Statistische Bundesamt gerade erst im August für das erste Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang der Verkehrsunfälle, und in niedrig zweistelliger Prozentzahl einen Rückgang der Personenschäden. Also statisch begründeter Handlungsdruck ist offensichtlich nicht da. Er wird eher politisch produziert.
Im anderen Teil wird dies noch offensichtlicher, wenn es um falsches Parken geht. In verbotenen Zonen kostet das künftig 55 Euro statt bislang 15. Auf Rad- und Gehwegen oder auf Busspuren werden sogar bis zu 100 Euro fällig. Besonders in Großstädten kann es dramatisch werden. Eine Stadt wie Hamburg, in der die Grünen mitregieren, richtet fast regelmäßig neue verbotene Zonen ein.
Verkehrspolitik sollte nicht zu Berufsverboten führen
Die Politik der Nadelstiche gegen die Nutzung des Autos trifft in erster Linie diejenigen, die beruflich davon abhängen und dem entsprechend viel fahren. Es fehlt auch jetzt im aktuellen Beschluss des Bundesrats in der politischen Bewertung ein Bezug dazu, obwohl das ein Thema der Verkehrsministerkonferenz war und dort zum Streit darüber geführt hatte, ob ein Führerscheinentzug auch faktisch zum Berufsverbot für Außendienstler, Lkw- oder Kurierfahrer führen kann. Da sollte es keinen Freibrief, wohl aber eine besser nachvollziehbare Abwägung geben. Das war auch der Streit in der Verkehrsministerkonferenz, der jetzt beigelegt wurde. Überzeugend ist jetzt das Ergebnis des Handels nicht, der offensichtlich hinter den Kulissen stattfand.