Noch ist in Berlin alles offen

 

Von Jürgen Wermser

 

Der Schlussspurt im Wahlkampf und das Ergebnis hätten spannender kaum sein können, trotzdem verlor der Wahlabend schnell an Brisanz. Denn klar wurde schon nach den ersten Hochrechnungen: Sowohl Union als auch SPD wollen sich um eine Regierungsbildung unter ihrer jeweiligen Führung bemühen. Die Frage, wer das Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins für sich entscheiden konnte, rückte in den Hintergrund.

 

Damit befinden sich Liberale und Grüne in einer strategischen Schlüsselposition. Erstmals können sie in künftigen Koalitionsgesprächen auch inhaltlich die politische Grundmelodie vorgeben. Für die Bundespolitik bedeutet dies eine neue Erfahrung. Wenn sich FDP und Grüne inhaltlich zusammenfinden, werden diese kleineren Parteien, de facto bestimmen wer künftig im Kanzleramt das Sagen hat - für beide eine riesige Chance aber auch eine noch größere Verantwortung.

 

Schwierige Verhandlungen

 

Union und SPD finden sich damit an den Verhandlungstischen in einer vergleichsweise schwächeren Position wieder. Für deren Wähler ist dies eine heikle Lage. Denn sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz könnten versucht sein, für die Kanzlerschaft größere Zugeständnisse zu machen, als ihre Unterstützer sich vorgestellt hatten. Ein solches „Umfallen“ wäre zwar vielleicht menschlich und taktisch verständlich, aber für die Zukunft des Landes wenig hilfreich. Denn es kommt für gutes Regieren vor allem auf Berechenbarkeit, Vertrauen und Ergebnisse an, weniger auf die Person an der Spitze.

 

In der aktuellen Situation gilt dies in besonderer Weise. Gewiss, Olaf Scholz hat seine Partei aus den Umfragetiefs der vergangenen Jahre zu Höhen geführt, die sich die allermeisten Genossen bis in den Sommer kaum zu erträumen wagten. Kein Wunder, dass er daraus für sich einen Regierungsauftrag ableitet. Und Armin Laschet? Der Unions-Kanzlerkandidat muss zwar gewaltige Abstriche von bisherigen Werten für CDU und CSU hinnehmen. Doch sein aktuelles Ergebnis ist weitaus besser, als ihm viele Beobachter noch vor Wochen zugetraut hatten. Dies verleiht der Union und ihm persönlich Rückenwind für bevorstehenden Gespräche mit FDP und Grünen.

 

Bürger müssen noch genauer hinsehen

 

Für die Bürger bedeutet dieser Wahlausgang: Noch genauer, noch kritischer beobachten, wie die künftige Regierungspolitik aussehen wird. Denn mit drei sehr unterschiedlichen Partnern am Kabinettstisch wird das Geschehen in Berlin unübersichtlicher werden als bisher schon. Dies gilt besonders bei Themen, die es bislang schon schwer hatten, medial fair und angemessen behandelt zu werden. Gerade viele Bewohner und Betriebe mit Bezug zum ländlichen Raum mussten dies in der Vergangenheit oft schmerzlich erfahren.

 

Man kann nur hoffen, dass die Koalitionsgespräche zügig und vor allem fundiert geführt werden. Dies gilt nicht zuletzt für die zahlenmäßig kleineren Partner am Tisch. So darf sich die FDP zwar über ein für sie gutes Ergebnis freuen. Aber dies ist noch lange kein Grund, politisch übermütig zu werden. Gleiches gilt für die Grünen. Sie haben zwar kräftig dazugewonnen, doch die ganz große Wende in der Wählergunst hat es nicht gegeben. Deshalb dürfen Baerbock und Co auch nicht den Anspruch erheben, in einer neuen Regierung ihre speziellen Klima- und Umweltrezepte voll umzusetzen. Bereitschaft zum Kompromiss muss für sie wie für alle anderen die Devise lauten. 

 

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