Bittere Pille nach der Wahl

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Die Zukunftsaussichten sind düster. In Deutschland machen die Gesundheitsausgaben schon heute rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, doch gesättigt ist das System immer noch nicht. Im Gegenteil: Experten sehen eine gigantische Kostenwelle auf die Kassen und die Versicherten zurollen. Bis Ende dieses Jahrzehnts, so zitierte kürzlich das Handelsblatt aus einer vertraulichen Studie der weltweit tätigen Boston Consulting Group, sollen sich die jährlichen Ausgaben von zuletzt 425,1 auf 540 Milliarden Euro erhöhen. Bis zum Jahr 2040 könnten die Gesundheitskosten sogar die Marke von 700 Milliarden Euro überspringen.

 

Dabei gehört Deutschland schon heute bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf im Ländervergleich zur Spitzengruppe. Gerne wird angesichts der Milliarden darauf hingewiesen, dass man dafür zwischen Kiel und Konstanz eine Topleistung erhält. An der Qualität gibt es allerdings durchaus Zweifel, ebenso an der Effizienz des gesamten Systems. Wenn es zum Beispiel um das Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Leistung geht, läuft vieles noch nicht rund. Bei der Digitalisierung ist der Rückstand weiterhin groß. Noch immer wird zum Beispiel an Applikationen wie der elektronischen Patientenakte herumgedockert.

 

Kosten nicht im Griff

 

Vor dem Hintergrund der wachsenden Kosten, die man einfach nicht in Griff zu bekommen scheint, läuft seit Wochen eine aufgeregte Debatte über die Finanzierung der Ausgaben. Die Kassen verweisen auf die aufgezehrten Rücklagen und den geschwächten Gesundheitsfonds, der für 2021 über keine Reserven mehr verfüge. Sie drohen mit Beitragserhöhungen auf breiter Front, um Milliardenlöcher zu schließen.

 

Die Forderung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), dass die alte Regierung über den Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro und eine zugesagte Erhöhung um sieben Milliarden Euro hinaus den Topf noch rasch um weitere sieben Milliarde Euro aufstockt, hat Gesundheitsminister Spahn allerdings nicht erfüllt. Kassensturz ist jetzt erst Mitte Oktober. Dann dürfte auch der Bericht des Schätzerkreises zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der GKV für die kommenden Jahre vorliegen.

 

Ob es dann aber überhaupt schon eine funktionierende Bundesregierung geben wird, die vor dem Jahresende die notwendigen Entscheidungen trifft, muss man ehrlicherweise bezweifeln. Doch ganz gleich, welches Rezept am Ende ausgestellt wird, die Pille wird bitter schmecken. Aus dem Wahlkampf wird das Thema trotzdem weitgehend herausgehalten. 

 

Zusatzbeiträge könnten steigen

 

Wenn die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollen, um die ohnehin schon hohen Arbeitskosten nicht zu sehr zu strapazieren, müsste der Bund mit Milliarden einspringen. Tut er dies nicht, wird der seit Anfang 2019 wieder von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen getragene Zusatzbeitrag bei vielen Krankenkassen angehoben werden. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der Zusatzbeitrag in diesem Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent. Die AOK spricht jetzt schon von durchschnittlich zwei Prozent Zusatzbeitrag. Dann würde der Krankenkassenbeitrag in Summe 16,6 Prozent vom Bruttolohn ausmachen.

 

Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen, hat kürzlich gesagt, was dies bedeuten würde. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3000 Euro würde die Krankenkasse im Jahr um 126 Euro teurer. Bei höheren Einkommen geht es gleich um mehrere Hundert Euro. 

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