Rote Karte für Rot-Rot-Grün?

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

In Berlin darf am 26. September auch mit einem längst abgelaufenen Personalausweis gewählt werden. Die Landeswahlleiterin hat es verfügt. Nicht deshalb, weil die Berliner mit dem Dokument zu lax umgehen. Sie bekommen in ihrem Rathaus einfach keinen Termin für ein neuen „Perso“. Typisch für den Zustand der Berliner Verwaltung, die der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf Vordermann bringen und modernisieren wollte.

 

Geschafft hat der Senat unter der Regie des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) nicht nur in der eigenen Verwaltung, sondern auch darüber hinaus herzlich wenig. Müller tritt nicht wieder an und will lieber in den Bundestag. Vielleicht war ihm auch die Politik, die oft nur nach dem System „Versuch und Irrtum“ agierte, auf die Nerven gegangen.

 

In der Wohnungspolitik probierte es der Berliner Senat mit einem Mietpreisdeckel und wurde im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Jetzt soll in einem von der Linkspartei unterstützten Volksbegehren über die Enteignung der großen Immobilienunternehmen in der Stadt entschieden werden – am Tag der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Selbst den in Berlin eher links aufgestellten Grünen ist bei diesem Gedanken nicht wohl. Denn enteignen hieße auch entschädigen. Und ob damit die Mietpreisentwicklung in der Hauptstadt tatsächlich gedreht werden kann, ist höchst zweifelhaft. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ heißt das Volksbegehren. SPD, CDU und FDP graut es davor, dass dieses Begehren Erfolg haben könnte.

 

Koalition verfehlt Klassenziel

 

Abgeschlagen bei der Bildung, uneffektiv in der Verkehrspolitik. Auch in diesen beiden Punkten schaffte das rot-rot-grüne Bündnis nicht das Klassenziel. Bei der Bewertung der Schulqualität in den Bundesländern rangiert Berlin vor Bremen auf dem vorletzten Platz. Und der Deutschlandfunk berichtete kürzlich, dass der Senat in fünf Jahre lediglich 35 Kilometer Radweg neu gebaut hat. Viele Radwege sind grün oder rot markiert, aber auf einen verabschiedeten Radverkehrsplan warten die Berliner bis heute.

 

Da Müller nicht mehr antritt, soll es für die SPD jetzt die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Franziska Giffey richten. Keine schlechte Kandidatenwahl, da die Berliner sie noch als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln kennen. Dass die Freie Universität Berlin Giffey im Sommer den Doktortitel entzog, interessiert kaum noch jemanden. Spannend ist vielmehr, dass sich Giffey nach dem mühseligen Regieren mit den Linken auch ein Bündnis mit CDU und FDP vorstellen könnte. Die SPD-Basis wäre freilich dagegen.

 

Nach letzten Umfragen kommt die SPD, die 2016 mit lediglich 21,6 Prozent stärkste Fraktion wurde, am Wahlsonntag dank Scholz-Momentum voraussichtlich auf 23 Prozent. Auffällig ist der Zuwachs in Ost-Berlin. Dort verabschiedet man sich offenbar nach und nach von den Linken.

 

CDU-Kontrahent Kai Wegner, im Bundestag baupolitischer Sprecher der Union, kann im Wahlkampf mit viel Fachwissen und klaren Strategien für den Wohnungsmarkt punkten. Umso mehr ärgert ihn, dass sich die CDU auf Bundesebene augenblicklich schwertut, die Menschen zu gewinnen.

 

Grüne wollen weiter mit Linkspartei

 

Die Grünen haben in Berlin bereits erklärt, dass sie wieder mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen. Mit Blick auf die linkspolitische Ausrichtung des Landesverbandes wenig überraschend. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die selbst einmal Landesvorsitzende der Berliner Grünen war, macht aber keinen Hehl daraus, dass sie im eigenen Haus gerne die Realos mit dem linken Flügel versöhnen würde. Und natürlich wollen die Grünen Berlin zur „grünen Hauptstadt“ machen. Was ihnen in fünf Jahren übrigens nicht gelungen ist.

 

Giffey, Wegner, Jarasch – auf diese Personen kommt es in den nächsten Wochen an. Rund 2,5 Millionen Berliner können darüber entscheiden, ob das rot-rot-grüne Experiment fortgesetzt oder endgültig beendet wird. Nach jüngsten Umfragen gibt es für „R2G“ zwar rechnerisch eine Mehrheit, aber ebenso für ein Jamaika-Bündnis Schwarz-Gelb-Grün. 

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