Wähler müssen kühlen Kopf behalten

 

Von Jürgen Wermser

 

Das TV-Triell der Kanzlerkandidaten in ARD und ZDF hat nicht die alles entscheidende Wende in diesem Bundestagswahlkampf gebracht. Dafür liegt Annalena Baerbock bereits zu weit hinten, wirkt Olaf Scholz viel zu unklar gegenüber einer möglichen Koalition mit der Linkspartei und hat Armin Laschet noch zu wenig Fortune mit seinem endlich erkennbaren Kampfes- und Siegeswillen. Die kommenden beiden Wochen bis zur Bundestagswahl werden deshalb politisch so spannend wie selten zuvor sein. Ein grober Patzer, ein inhaltlicher Fehlgriff - und das Blatt kann sich medial in die eine oder andere Richtung wenden.

 

Umso wichtiger, dass die Wähler einen klaren Kopf behalten. Schließlich kommt es bei dieser Wahl auf Inhalte und nicht auf Sympathiewerte an. Und da gibt es große programmatische Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen, wie auch im TV-Triell ungeachtet der persönlichen Akzentsetzungen deutlich wurde.

 

Es ist Laschets Verdienst, dies vor allem mit seinen Attacken auf Scholz immer wieder verdeutlicht zu haben. Der SPD-Kandidat reagierte eloquent und teils unerwartet aggressiv. Aber in der Sache redete er zumeist um den heißen Brei herum. Etwa um die Frage, wie außenpolitisch handlungsfähig eine deutsche Regierung mit Beteiligung der Linkspartei sein könnte. Denn selbst wenn die Linke in einem Koalitionsvertrag die weitere Mitarbeit in NATO und EU billigen würde, wäre mit einem solchen Lippenbekenntnis in Krisensituationen wenig gewonnen. Im Gegenteil, es droht eine Blockadesituation, falls die westlichen Partner von der künftigen Bundesregierung Solidarität einfordern. Man denke nur an die jüngsten Evakuierungen aus Afghanistan, wo sich die Linken im Bundestag gegen das gemeinsame Vorgehen mit den Bündnispartnern stellten.

 

Man mag Scholz noch so sehr glauben, dass er persönlich ein solches Verhalten der Linken strikt ablehnt. Doch falls deren Vertreter an seinem Kabinettstisch säßen, wäre sein politischer Spielraum gefährlich eingeengt. Und dies ausgerechnet in einer zentralen Frage der Staatsräson: der deutschen Westbindung. Umso bedauerlicher, dass Scholz auch im Triell der Antwort auf die Frage - Koalition mit der Linkspartei denkbar oder nicht - ausgewichen ist.

 

Auch in Fragen Steuerbetrug und Wirecard blieb der Bundesfinanzminister erstaunlich vage. Er wich Laschets Attacken aus, statt sie zu entkräften. So ist es natürlich richtig, dass Scholz den personellen und technischen Aufbau einer ihm unterstellten Behörde gegen Geldwäsche lobt. Doch dies widerlegt nicht den Vorwurf, dass eben diese Behörde bislang zu Lasten der Steuerzahler schlampig gearbeitet hat. Hiergegen ist der Minister augenscheinlich nicht energisch genug eingeschritten.

 

Dies zeigt beispielhaft, wie dünn das argumentative Eis ist, auf dem sich der Umfrage-König Scholz momentan bewegt. Laschet hat dies erkannt und zeigt sich so angriffswillig, wie seine Partei es von ihm schon zu Beginn des Wahlkampfs gern gesehen hätte. Nun kommt es für die Union darauf an, alle Kräfte für den Schlussspurt zu mobilisieren und die Unterschiede zu einem Linksbündnis klar herauszustellen. Laschet kommt endlich in Schwung - sehr spät, aber vielleicht noch nicht zu spät…

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