Unsere Krisen und die Vorsorgekompetenz der Politik

 

Von Jürgen Wermser

 

Politiker aller Parteien betonen auch im aktuellen Wahlkampf gerne, dass Land und Bürger bei ihnen in sicheren Händen seien. Zur Begründung verweisen sie auf die Vertrauenswürdigkeit ihrer Person, langjährige Erfahrungen in Staat und Verwaltung oder auf wohlklingende Versprechungen und Zukunftsprojekte in den jeweiligen Parteiprogrammen. Doch ein wichtiger Aspekt kommt dabei häufig zu kurz: Politische Führungskraft, die sich nicht im Bewältigen, sondern im Verhindern von Krisen und Problemlagen zeigen sollte. Und genau auf diese Vorsorge-Kompetenz von Politikern sollten die Bürger bei ihren Wahlentscheidungen stärker achten.

 

Krisenmanagement nach Hochwasser

 

Beispiel Jahrhundert-Hochwasser im Westen Deutschlands. Nach anfänglichen Pleiten und Pannen haben Politik und Verwaltung das Krisenmanagement auf Hochtouren gefahren. Milliardenhilfen wurden schnell beschlossen, Hilfslieferungen organisiert, Gedenkveranstaltungen für die vielen Opfer abgehalten. Gewiss mag man das Eine oder Andere als zu wenig oder unpassend kritisieren. Aber unter dem Strich bemühten sich die Politiker mit aller Kraft, als kompetente Krisenmanager zu agieren - gewiss auch mit dem klammheimlichen, zu einer Demokratie gehörenden Hintergedanken, auf diese Weise bei den kommenden Wahlen besser punkten zu können.

 

Und in der Tat: Es macht sich in Öffentlichkeit und Medien gut, unbürokratische Sofortmaßnahmen zu verkünden oder umfangreiche Finanzmittel zuzusagen. Vor dem Hintergrund von Katastrophenbildern entsteht plötzlich eine große Bühne für politische „Macher“ oder solche, die es gerne wären.

 

Schnell aus Schlagzeilen

 

Aus Sicht von Bürgern und Betroffenen ist dies eine zweischneidige Angelegenheit. Positiv ist, dass kurzfristig etwas zu Gunsten der Geschädigten getan wird - sei es mit Geld, Material oder anderem. Doch heikel wird es, wenn die Katastrophe schon ein paar Wochen oder Monate später von anderen „spektakulären Themen“ aus den Schlagzeilen verdrängt wird. Dann verabschieden sich viele Politiker schnell aus der Diskussion um Ursachen und Konsequenzen. Sie konzentrieren sich voll auf die neue Aktualität und überlassen alles Weitere gern Wissenschaftlern oder anderen Experten. Deren Ergebnisse können Politiker dann später umsetzen, müssen es aber nicht.

 

Im beharrlichen Bemühen um langfristige Vorsorge zeigt sich, wie krisen- und verantwortungsbewusst ein Politiker tatsächlich agiert. Spontaner Beifall lässt sich damit selten erzielen.  Denn in der politischen Nachbereitung einer Krise oder Katastrophe wie dem jüngsten Hochwasser geht es zumeist um schwierige oder unpopuläre Themen wie beispielsweise Bauverbote in gefährdeten Gebieten oder neue Alarmierungsverfahren mit anderen Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen - kurz um Prävention im klassischen Sinne. Und die wird in Zeiten zunehmender Unsicherheiten wichtiger denn je. Es zeichnet einen guten Politiker aus, sich beharrlich auch um diese langfristigen Perspektiven zu kümmern.

natur + mensch der politische Blog ist eine Initiative der Stiftung natur + mensch

 


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