Der „Niedersächsische Weg“ – ein Königsweg

 

Von Christian Urlage

 

Als „bundesweit“ einmalig lobt die rot-schwarze Landesregierung in Hannover den „Niedersächsischen Weg“, ein Modell, das der Landtag im November 2020 einstimmig beschlossen hat. Vorausgegangen waren monatelange, komplizierte Verhandlungen. Um den Weg einschlagen zu können, mussten viele Brocken weggeräumt, Bedenken auf allen Seiten überwunden und Kompromisse gefunden werden. Herausgekommen ist ein fairer Ausgleich der Interessen von Landwirten und Umweltschützern – mit gravierenden Fortschritten für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz, mit finanziellen Entschädigungen für die Bauern und einer kräftigen Finanzspritze des Landes von 120 Millionen Euro.

 

„Wir sind stolz auf den Niedersächsischen Weg“, schreiben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im kürzlich erschienenen Jahresbericht. Alle Beteiligten äußern sich zufrieden – nur die Grünen grummeln und fordern schnellere Taten. Vermutlich ärgert sie aber vor allem, dass sie ein populäres Thema verloren haben. Denn öffentlichkeitswirksam hatte die Ökopartei im Land ein Volksbegehren für Artenvielfalt gestartet, mit dem Naturschutzbund (Nabu) und 200 Bündnispartnern, darunter der Linken, der Piratenpartei, der ÖDP und Verdi. Rund 163.000 Menschen unterschrieben.

 

Vertragsunterzeichnung auf einer Blühwiese

 

Aber es war wieder mal eine Aktion, die Bauern verärgerte und zu den üblichen Polarisierungen führte. Um das Volksbegehren zu stoppen, entwickelte die große Koalition den „Niedersächsischen Weg“ – und das Volksbegehren wurde beendet. Auf einer Blühwiese eines Milchhofs bei Hannover besiegelten die Vertragspartner im Mai 2020 symbolträchtig das zwölfseitige Abkommen. Ministerpräsident Stephan Weil unterzeichnete, dazu der Umweltminister und die Landwirtschaftsministerin sowie die Spitzen von Landvolk, Landwirtschaftskammer und den Naturschutzverbänden NABU und BUND.

 

Pragmatische Methode

 

Das Gesamtpaket umfasst breitere Gewässerrandstreifen, weniger chemischen Pflanzenschutz, mehr Hecken und Alleen, den Schutz von Birkhuhn und Fasan, mehr ökologischen Landbau und eine klimaschonende Bewirtschaftung in den Moorgebieten – und gleichzeitig Perspektiven für die Landwirtschaft. Genauso wichtig wie der Inhalt ist aber die nachahmenswerte, pragmatische Methode: im Dialog in Arbeitsgruppen, auf Augenhöhe. Zwar müssen, wie immer, Details mühsam geregelt werden. Aber generell kommt Lob von allen Beteiligten für einen Weg, auf den die Niedersachsen tatsächlich stolz sein können.

 

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