Von Jürgen Wermser
Noch ist die Corona-Pandemie in Deutschland nicht überwunden. Aber politisch kann bereits eine erste Bilanz gezogen werden. Und die sieht keineswegs nur positiv aus, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt zu Recht auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages beklagt hat. Gerade in den Landkreisen habe die Pandemie besondere Verwundbarkeiten und Problemfelder kenntlich gemacht, sagte der Bundespräsident und forderte, der Staat müsse moderner, digitaler, intelligenter werden.
Man kann nur hoffen, dass der Ruf aus Timmendorfer Strand von den Parteien in Berlin nicht nur gehört, sondern auch tatsächlich verstanden wird. Denn die Pandemie hat viele strukturelle Schwachstellen schonungslos aufgedeckt, die in „guten Zeiten“ zumindest teilweise überspielt werden konnten. Während einer Krise können solche Defizite jedoch fatal werden, weil die Verantwortlichen nicht auf dem bestmöglichen technischen Niveau und Kenntnisstand agieren. Man denke hier nur an die teilweise beschämende Digitalisierung der Schulen und in der staatlichen Gesundheitsverwaltung.
Es geht ums Ganze
Gerade für den ländlichen Raum geht es hier ums Ganze: „Aufs Land ziehen, aufs Land zurückkehren, auf dem Land bleiben: Das werden die Menschen nur tun – und auf die Dauer auch nur tun können! –, wenn sie kommunikativ und verkehrsmäßig nicht abgeschnitten sind“, betonte der Bundespräsident in Timmendorfer Strand. Verkehrs- und Daten-Infrastruktur seien daher in seinen Augen das oberste Gebot der Stunde. Dem kann nur zugestimmt werden.
In Steinmeier hat der ländliche Raum einen großen Fürsprecher: „Unser Land braucht Zukunft – und unsere Zukunft braucht das Land!“, betonte das Staatsoberhaupt. Die künftige Bundesregierung sollte diese Maxime Steinmeiers in praktische Politik umsetzen. Dazu gehört etwa, den Landkreisen wie gefordert durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer mehr Autonomie und größere finanzielle Spielräume zu verschaffen.
Eine solche Reform hätte einen größeren Machtverlust des Bundes zu Folge. Er könnte dann nicht länger mit einem "goldenen Zügel" über Förderprogramme die Gestaltung der Politik mitbestimmen. Das mag für viele Berliner Beamte und Minister wenig verlockend sein. Doch den Bürgern in weiten Teilen der Republik sollte eine solche Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten nur recht sein. Denn sie brauchen Steuergelder dort, wo die Herausforderung am wichtigsten und nicht der Fördertopf am größten ist. Und das lässt sich vor Ort in der Stadt- oder Kreisverwaltung leichter beurteilen als in der fernen Bundeshauptstadt.