Von Wolfgang Kleideiter
Im Frühjahr 2020 wurde der Geburtstag noch gefeiert: Das 40 Jahre alte Denkmalschutzgesetz in NRW habe eine „Erfolgsgeschichte“ geschrieben, lobte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, das Paragrafenwerk. Dank des Bürgerengagements sowie der guten Zusammenarbeit der Behörden und Ämter seien viele Denkmäler gerettet und für künftige Generationen bewahrt worden, so die CDU-Politikerin.
Zum Feiern ist beim Thema Denkmalschutz inzwischen in Düsseldorf kaum noch jemandem zumute, von guter Zusammenarbeit immer weniger die Rede. Denn das Ansinnen der Landesregierung, nach vier Jahrzehnten nunmehr ein vollständig „modernisiertes“ Denkmalschutzgesetz auf den Weg zu bringen, hat Scharrenbachs Ministerium bisher wenig Lob, aber umso mehr Ärger eingebracht. Inzwischen wird zwar davon gesprochen, den Entwurf in einigen Punkten anzupassen. Beruhigt hat dies die Gemüter aber noch lange nicht. Denkmalschutz, so ein Vorwurf, würde zu einem Verwaltungsakt degradiert.
Das Mitspracherecht in engen Grenzen
Etliche Aspekte bringen Denkmalschützer, Heimatpfleger und auch Fachämter wie die beiden für den funktionierenden Denkmalschutz zuständigen Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland auf die Barrikaden. Dass zum Beispiel Belange des Wohnungsbaus, des Klimas und des Einsatzes erneuerbarer Energie demnächst beim Abwägungsprozess einer Unterschutzstellung stärker als bisher berücksichtigt werden sollen, löst bei ihnen massive Befürchtungen aus.
Die Sorge ist groß, dass politische und wirtschaftliche Interessen beim Denkmalschutz eine Hauptrolle spielen könnten. Kritisiert wird ebenso eine Sonderlösung für Kirchen, die über einen neu zu bildenden Sakralausschuss bei Denkmalfragen mitsprechen können. „Die Kirchen bekommen ziemlich freie Hand im Umgang mit ihrer Bausubstanz aus der Nachkriegszeit“, urteilte die FAZ.
Fakt ist: Andere Eigentümer haben so ein Mitspracherecht nicht. Landeskonservator Holger Mertens, oberster Denkmalschützer beim Landschaftsverband Rheinland, verweist darauf, dass der Schutz von Denkmälern immerhin Verfassungsrang habe. Die Mitsprache hat insofern Grenzen.
Online-Petition der Stiftung Denkmalschutz
Nun könnte man unterstellen, dass es Mertens und anderen Denkmalschützern vor allem um den Verlust von Macht und Einfluss gehen könnte. Doch dies würde kaum erklären, warum die Kritik an der Novelle in Fachkreisen derart massiv ausfällt. So hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die seit Jahrzehnten bundesweit mit zig Millionen Euro zum Denkmalerhalt beiträgt, sogar eine Online-Petition gegen die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW gestartet. Nordrhein-Westfalens Denkmallandschaft drohten tiefgreifende Einschnitte, heißt es bei der Stiftung, deren Schirmherr Bundespräsident Steinmeier ist. Denkmäler würden zum Spielball von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Und: „Fachlich nicht qualifizierte Stellen sollen künftig über Erhalt oder Vernichtung von Denkmalen entscheiden können.“ Gemeint ist damit, dass demnächst für komplexe Denkmalschutzfragen personell nicht aufgestellte Kommunen als Untere Denkmalbehörde entscheiden. Und die Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden sollen dem Treiben in den Rathäusern zuschauen.
Bedenken auch von der Unesco-Welterbe Organisation
Kritik an der Novelle in NRW übt auch das Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites). Hier muss man wissen, dass diese in Paris sitzende Organisation die Unesco bei Fragen rund um das Welterbe berät. Zum Kreis der Bedenkenträger gehören ebenso die Interessengemeinschaft Bauernhaus, der Verband Deutscher Kunsthistoriker, die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger, der Westfälische Heimatbund und die Deutsche Burgenvereinigung.
Elf Organisationen haben sich zu einem Denkmalschutz-Bündnis NRW zusammengeschlossen, das die Novelle in der vorliegenden Form strikt ablehnt. Und die Grünen im Landtag wollen nun sogar wissen, mit wem die Landesregierung seit 2017 denn über die Novelle des Denkmalschutzgesetzes gesprochen hat.