Die Höfe brauchen eine Perspektive

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Auf wen können die Landwirte bauen und vertrauen? Der diesmal rein digitale Bauerntag gab rund 100 Tage vor der entscheidenden Abstimmung zumindest erste Anhaltspunkte.

Die Tätigkeitsbilanz der aktuellen großen Koalition fällt aus Bauernsicht durchwachsen aus. An CDU und CSU machen sie Defizite im Handeln zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht fest. Den Schwarzen Peter verteilte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, an die SPD. Er heftete ihr das Etikett einer Blockadepartei an, die den drängenden Entscheidungen zum Beispiel beim Tierwohl im Weg stehe.

 

Die Ergebnisse der Borchert-Kommission hätte die Regierung längst umsetzen können. Dass SPD-Spitzenpolitiker Till Backhaus, seit 1998 Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, in einer prominent besetzen Talkrunde für einen nationalen „Agri-Deal“ nach Muster des Green Deal warb, entschärfte den Hieb des Präsidenten nicht.

 

Die Union konnte auf dem zweitägigen Bauerntag punkten, auch wenn sich die landwirtschaftlichen Familienbetriebe von ihr in der Koalition mehr versprochen haben. Man weiß, dass die Politik nichts für Dürre, Schweinepest oder Corona kann, aber ein aufgelegtes Investitions- und Zukunftsprogramm, Verbesserungen im Forstbereich und Stützung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind aus Warte der Höfe in schwierigen Zeiten einfach zu wenig. Die Bauern brauchen, wenn sie auch morgen noch auf dem Wochenmarkt und dem Weltmarkt gleichermaßen eine Rolle spielen wollen, mehr politische Verlässlichkeit und Sicherheit bei Investitionen – kurzum: eine wirkliche Zukunftsperspektive.

 

Während Kanzlerin Angela Merkel und Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union beim Bauerntag digital zugeschaltet waren, ließ sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auffällig viel Zeit für direkte Gespräche, argumentierte kenntnisreich und scheute auch den Clinch mit Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger nicht. Krügers Idee, den Umbauprozess mal eben mit Mitteln aus längst verplanten Finanztöpfen zu beschleunigen, konterte Klöckner mit Klartext: „Das ist leicht zu sagen, wenn man einem Verband angehört, der da nicht von leben muss.“ Punkt.

 

Laschet empfahl sich als Partner

 

Armin Laschet empfahl sich als Partner, sprach von einem Interessensausgleich zwischen den landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, gab ein Bekenntnis zum Agrarexport ab und stellte Anreize statt Verbote in Aussicht. Bei den Umwelt- und Klimazielen müsse in der EU auf „Maß und Mitte“ geachtet werden.

Und die Grünen? Bauernpräsident Rukwied zeigte sich im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei nach außen hin unaufgeregt. Eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaftspolitik, das zeige die Erfahrung, sei durchaus möglich.

 

Ob es bei der Gelassenheit bleibt, wenn die Grünen den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 von heute zehn auf 30 Prozent ausdehnen wollen, ist allerdings fraglich. Grünen-Chef Robert Habeck sprach mit Blick auf die Agrarpolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von verlorenen Jahren. Über ein kombiniertes Umwelt- und Landwirtschaftsressort will er in Berlin den Umbau der Agrarbranche gestalten.

 

Ein Unding für den Bauernverband, der auf ein eigenständiges Bundeslandwirtschaftsministerium pocht. Unionskandidat Armin Laschet muss in diesem Punkt aufpassen. Dass er sich auf dem Bauerntag zum Ressortzuschnitt nur vage ausdrückte, wurde registriert. Viele Bauern ahnen, dass sie am Ende nur verlieren können, wenn man ihre existenziellen Interessen in einem Umweltministerium bearbeitet.

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