Zwischen Koalitionstraum und Klassenkampf

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Die herbe Niederlage von Sachsen-Anhalt, wo die Linke erdrutschartig von 16,3 auf elf Prozent absackte, hat die alte Streitlust gedämpft. Zank und Wortgefechte gab es bei der „Zweiten Tagung des Siebenten Parteitags“ – so der offizielle Name des zweitägigen Online-Meetings – am Wochenende nicht. Die Partei, die in erster Linie wegen des Rückhalts in den ostdeutschen Ländern im Bundestag sitzt, war nach der kalten Dusche in Magdeburg sichtlich um ein Bild der Geschlossenheit und Einigkeit bemüht. Ganz vorsichtig strecken die überzeugten Sozialisten ihre Fühler zudem in Richtung SPD und Grüne aus.

 

Koalitionsträume – nicht nur wegen zahlreicher inhaltlicher Differenzen mit den Wunschpartnern unrealistisch. Die kühne Idee vom Mitregieren auf Bundesebene übertüncht vor allem das eigentliche Problem der Linken. Die Genossinnen und Genossen haben in den Großstädten zwar einige neue Wähler gewinnen können, auf dem Land aber schwindet die Gefolgschaft mehr und mehr. Im Osten war die Linke in Zeiten des Umbruchs und Strukturwandels eine Volks- und Kümmererpartei. Inzwischen wird sie von progressiven Städtern zwar wahrgenommen, doch die klassische Klientel im ländlichen Raum hat sich von der Partei, die mal links protestiert, mal irritierend rechts argumentiert, mehr und mehr abgewandt. In zehn Jahren hat die Linke ein Viertel der Mitglieder verloren. Die mitgliederstarken Zeiten nach Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG sind längst Vergangenheit.

 

Trommeln gegen die „Mächtigen“

 

Deshalb wurde auf dem Parteitag wohl auch so kräftig die Trommel für mehr soziale Gerechtigkeit geschlagen. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf, sprach von den „Mächtigen“, mit denen man sich „anlegen“ werde. Das Wahlprogramm enthält mit Reichenbesteuerung, Vermögensabgabe, höherem Mindestlohn, 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und 36 Urlaubstagen, Mindestrente von 1300 Euro und Mietendeckel jedenfalls alle Zutaten, um sich als angeblich sozial gerecht zu positionieren. Ob diese linke Botschaft ankommen wird? Bisher liegt die Partei bundesweit bei gerade einmal sieben Prozent.

 

Insider wie Fabio De Masi, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, werfen der eigenen Partei strategische Fehler und ein schlechtes Erscheinungsbild vor. Kein gutes Zeugnis, aber bei weitem nicht so vernichtend wie Sahra Wagenknechts Urteil, die der linksliberalen Szene eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit vorhält.

 

SPD und Grüne, die die abwandernden Linke-Wähler in Sachsen-Anhalt nicht für sich gewinnen konnten, dürften das 120-Seiten-Programm der Partei gründlich abklopfen. Für Rot-Rot-Grün enthält es aber zahlreiche Sollbruchstellen vor allem in der weiterhin radikal formulierten Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke will raus aus der Nato und ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands schaffen. Das klingt schwer nach einer Zukunft in der Opposition.

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