Von Christian Urlage
Die Wahl der Landesvorsitzenden, eine kommunalpolitische Erklärung und Wahlkämpfe: Diese Themen bestimmten die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Niedersachsen am Samstag und Sonntag. Beim
Wahlkampf ging es auch um die Bundestagswahl am 26. September und die Landtagswahl im Herbst 2022 – vor allem aber starten die Grünen in den Kommunalwahlkampf, denn am 12. September wird zwischen
Ems und Harz in den Gemeinden, Städten und Landkreisen gewählt.
Trotz gegenteiliger Rhetorik war wenig Aufbruchsstimmung zu spüren – auf einer Konferenz mit der Parteispitze in Emden und einem rein digitalen Kontakt zu den Delegierten war das auch schwierig. Direkte Diskussionen und Beifall fehlten, technische Pannen kamen hinzu. Beflügelt sehen sich die Landes-Grünen indes durch ihre Mitgliederzahlen: Die Partei ist in Niedersachsen stark gewachsen, von 7.500 Mitgliedern Ende 2018 auf jetzt mehr als 11.400.
Dazu kommen zwei kommunalpolitische Erfolge: In der Landeshauptstadt Hannover stellt die Partei seit 2019 den Oberbürgermeister, im Landkreis Osnabrück die Landrätin. Daher erwarteten manche Delegierte auch von der kommenden Kommunalwahl mehr als von früheren. Stärkste Fraktion im Stadtrat oder im Kreistag zu werden, erscheint ihnen nicht mehr als utopisches Ziel.
Autofreie Innenstädte und Bürger*innenbusse
Die Listenplätze für die Bundestagswahl haben die Grünen in Niedersachsen schon vor drei Wochen vergeben - Partei-Veteran Jürgen Trittin steht auf Platz vier, der frühere verdi-Chef Frank Bsirkse auf Platz sechs, so dass beide gute Chancen auf ein Abgeordnetenmandat in Berlin haben. Weniger prominent und profiliert sind die wiedergewählten Grünen-Landesvorsitzenden, die Osnabrücker Stadträtin Anna Kura (36) und der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanso Janßen (60), die beide dem linken Flügel zugerechnet werden.
Inhaltlich war von ihnen und anderen wenig Neues zu hören: den Klimawandel machen die Grünen zum alles beherrschenden Wahlkampfthema, der Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr soll zu autofreien Innenstädten führen. Der ländliche Raum taucht in der kommunalpolitischen Erklärung nur kurz auf: „Im ländlichen Raum wollen wir attraktive Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Mobile, Anruf-Linienbusse, Bürger*innenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen“, heißt es wörtlich. Das aber wird Berufspendler kaum überzeugen.
Ausbauen wollen die Grünen Carsharing-Parkplätze und Kombi-Angebote mit dem öffentlichen Nahverkehr. Immerhin räumen sie ein, dass der motorisierte Individualverkehr im ländlichen Raum auch künftig erhebliche Bedeutung haben wird.
Gegen eine schwarze Null beim Landeshaushalt
In der Finanzpolitik treten die niedersächsischen Grünen für mehr öffentliche Investitionen ein, um aus der Corona-Krise zu kommen. Landes-Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) werfen sie ein „Spardiktat“ vor; eine Schuldenbremse und eine schwarze Null beim Landeshaushalt lehnen sie ab. Eine nachhaltige Politik, die auch an die Lasten künftiger Generationen denkt, sieht anders aus.