Klimapolitik im Konsens

 

Von Jürgen Wermser

 

Noch hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs nicht begonnen. Aber schon jetzt steht fest: Die künftige Klimapolitik wird in den Parolen und Debatten eine zentrale Rolle spielen. Zu Recht, denn die Auswirkungen der Erderwärmung können verheerend sein, wie jüngst wieder die gemeinsame „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ von 25 Bundesbehörden bestätigt, die in der einen oder anderen Weise mit dem Klimawandel befasst sind.

 

Mit Blick auf Deutschland warnt die Studie vor tödlichen Hitzebelastungen, besonders in Städten, Wassermangel im Boden und häufigere Niedrigwasser. Die Folgen für alle Ökosysteme, die Land- und Forstwirtschaft sowie den Warentransport wären entsprechend schwerwiegend, so die Experten. Wer wollte ihnen ernsthaft widersprechen? Umso wichtiger, dass dieses Megathema im bevorstehenden Wahlkampf nicht emotionalisiert und für parteitaktische Manöver missbraucht wird.

 

Wie schnell dies geschehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz. Dort lehnte jetzt eine knappe Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein schärferes CO2-Gesetz ab. Ganz offensichtlich war es den Befürwortern nicht gelungen, ihre gutgemeinten Absichten in ein ausgewogenes und für die Mehrheit plausibles Konzept zu übertragen. Die Neue Zürcher spricht von einem „Hammerschlag“. Die Schweizer Klimapolitik liege in Trümmern, schreibt die international renommierte Zeitung.

 

Konsens statt Zuspitzung suchen 

 

Es sollte alles versucht werden, um eine vergleichbare Zuspitzung in Deutschland zu vermeiden. Klimaschutz darf nicht mit dem politischen Brecheisen erfolgen. Existenzängste wegen möglicher Jobverluste und das Gefühl, dauerhaft auf der gesellschaftlichen Verliererseite zu stehen, dürfen keinesfalls überhandnehmen. Sonst droht die Gefahr, dass populistische, demokratiefeindliche und rechtsradikale Kräfte weiteren Auftrieb gewinnen.

 

Die Devise sollte daher lauten: Klimaschutz im Konsens. Es gilt, das staatliche Vorgehen stärker als bisher mit allen unmittelbar Betroffenen abzustimmen - insbesondere mit den so oft am medialen Pranger stehenden Gruppen wie Naturnutzer, Landwirtschaft und Industrie. Und mit den Verbänden, die sich um die Interessen von sozial Schwächeren und von strukturell benachteiligten Regionen kümmern. Die Parteien müssen sich im Bundestagswahlkampf daran messen lassen, ob sie zu derartigen gesamtgesellschaftliche Kompromissen bereit sind.

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