Sehnsucht nach Sicherheit, Stabilität und Wohlstand

 

Von Jost Springensguth

 

Eines muss man dem bisherigen und neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt lassen: Er steht in seinem Flächenland wie ein Baum und findet dabei überwältigende Zustimmung. Berechenbarkeit, Sicherheit und wachsender Wohlstand sind für diejenigen, die ihn gewählt haben, ausschlaggebend. Das verkörpert Reiner Haselhoff für die Menschen, die zwischen Magdeburg und Halle oder Harz und Unstrut überwiegend ländlich leben. Sie haben mit ihren 37,1 Prozent für den Ministerpräsidenten und die CDU dokumentiert, wie weit entfernt sie von den Prognosen und Kommentaren aus dem aufgeregten Berliner Politbetrieb denken, handeln und eben wählen.

 

Gleichwohl hat das Ergebnis der dritten Landtagswahl in diesem Jahr andere Auswirkungen auf die Bundespolitik als das, was vorher in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Interpretationen vorgenommen wurde. Natürlich haben die Führungsfiguren Kretschmann, Dreyer und Haselhoff gleichermaßen die Wahlergebnisse persönlich geprägt. Unterschiedlich war aber die stabilisierende Wirkung auf die Regierungsparteien. Bei den Grünen und der SPD sind Gräben sichtbarer geworden; in der CDU zeigte sich plötzlich der vermeintliche pro-Söder und pro-Merz-Spalter aus Magdeburg mit seinem kurz vor der Wahl vollzogenen innerparteilichen Kurswechsel in der Union integrierend. Und ebenso plötzlich wirkt der Kanzlerkandidat Laschet nun in seiner neuen Rolle stabilisiert.

 

Grüne Politik aus den Metropolen heraus

 

Die Grünen sind unverändert und abgesehen von der noch von Kretschmann geprägten Sonderrolle in Baden-Württemberg eine Partei, die ihre Politik aus den Metropolen heraus anlegt und im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft und bei allen Landnutzern wie Waldbesitzern, Jägern und Fischern eher Zukunftsängste produziert. In Sachsen-Anhalt haben sie als 5,2-Prozentkraft mit ihrem Ministerium im Kabinett Haselhoff als „Reformpartei für die Landwirtschaft“ nur Widerstände, Kopfschütteln und Ängste hervorgerufen.

 

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September kommen die Stockfehler ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hinzu - mit verschiedenen Falschbehauptungen über die politische Heimat der Sozialen Marktwirtschaft, Ungenauigkeiten in veröffentlichten Lebensläufen und Verstöße gegen die Anzeigepflichten einer Bundestagsabgeordneten, wenn es ums Einkommen geht. Wer dieses „Laissez - faire“ ins Kanzleramt projiziert, muss einfach andere Zukunftsängste bekommen, als die Grünen weithin seit langer Zeit schüren. In den neuen Bundesländern haben die Menschen eben andere Sorgen als die, die in den grünen Programmen zu lesen sind.

 

Die Frage nach den Volksparteien

 

Die Frage nach dem Thema Volksparteien sollte im Ergebnis dieser Landtagswahl neu gestellt werden: für die Grünen reichts dazu nicht, obwohl Robert Habeck unverdrossen davon träumt und redet. Die SPD „wächst“ aus dem Etikett der Volkspartei raus. Fragen dazu müssen sich nicht nur Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellen, sondern die ganze Partei mit ihrer Abwendung von den Positionen, die einst Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel verkörperten und für die heute noch Heiko Maas und auch Frank-Walter Steinmeier stehen. Die Neuausrichtung als linke Sehnsuchtspartei nach Eskens und Borjans funktioniert einfach nicht. Das werden noch spannende Wochen bis zur Bundestagswahl.

 

Das letzte Signal, das aus Sachsen-Anhalt und einer der vermeintlichen Hochburgen der AfD durch die Landtagswahl gesendet wurde, ist das Ergebnis der klaren Haltung von Reiner Haselhoff mit seiner Abgrenzungs- und Ausschlusspolitik.  Laschet hat diesen Ball schon aufgenommen. Das beruhigt mit Blick auf den 26. September – zumindest ein wenig.

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